Nutzungsbedingungen (AGB)

NUTZUNGSBEDINGUNGEN

A. EINLEITUNG

1. VORBEMERKUNGEN

1.1 Die Online-Plattform "vid – Vital in Deutschland" (im Folgenden: "Plattform") richtet sich an die Zielgruppe "50 Jahre plus". Jedoch ist die Plattform nicht auf eine bestimmte Altersgruppe beschränkt. Die Plattform bietet den Nutzern der Plattform (im Folgenden: "Nutzer"), also auch Ihnen, eine Übersicht über besondere Angebote, Exklusivangebote, Rabatte und Zusatzleistungen speziell für Senioren und ältere Menschen (im Folgenden "Angebote") in vielen Lebensbereichen wie u.a. Freizeit, Kultur, Sport und Reisen, mit denen die Nutzer ihr Leben abwechslungsreicher gestalten können.

1.2 Die Plattform soll es ihren Nutzern ermöglichen, entsprechende Angebote kostenfrei, regional und nach Kategorien eingrenzbar suchen zu können. Die bestimmungsgemäße Abrufbarkeit der Plattform sowie die Suche nach Angeboten stehen grundsätzlich jedem Nutzer offen. Zur Nutzung weiterer Funktionen ist jedoch eine vorherige kostenlose Registrierung erforderlich.

1.3 Auf Vorschlag der Kommunen oder des Seniorenbeirats der Plattform haben bestimmte Seniorinnen und Senioren als sog. vid-Lotsen (im Folgenden: "vid-Lotse") zudem die Möglichkeit, Angebote selbständig im Rahmen der Plattform zu erfassen und zu verwalten. Registrierte Nutzer können diesen vid-Lotse folgen und erhalten dann automatisch Informationen darüber, welche Angebote der vid-Lotse einstellt, verändert oder bewertet.

1.4 Diese Nutzungsbedingungen gelten für Nutzer und vid-Lotsen gleicher-maßen. Soweit in den Nutzungsbedingungen von "Nutzern" die Rede ist, beinhaltet dies immer auch die "vid-Lotsen".

2. GEGENSTAND, GELTUNGSBEREICH UND ÄNDERUNG DER NUTZUNGSBEDINGUNGEN

2.1 Diese Nutzungsbedingungen enthalten abschließend die zwischen dem Nutzer (inklusive den vid-Lotsen) und dem Plattformbetreiber, der Deutschen Post AG, Charles-de-Gaulle-Straße 20, 53113 Bonn, Registergericht Bonn HRB 6792 vertreten durch Dr. Frank Appel (im Folgenden: "Plattformbetreiber") geltenden Bedingungen für die Nutzung der vom Plattformbetreiber angebotenen Leistungen. Das vollständige Impressum mit weiteren Angaben zu dem Plattformbetreiber ist hier abrufbar.

2.2 Mit der Nutzung der Webseite erkennen die Nutzer diese Nutzungsbedingungen als maßgeblich an. Darüber hinaus erkennen registrierte Nutzer und vid-Lotsen mit ihrer Registrierung auch solche Bedingungen als maßgeblich an, die im Zusammenhang mit ihrer Registrierung stehen (siehe Teil C.). Für nicht registrierte Nutzer gilt Teil C dieser Nutzungsbedingungen nicht.

2.3 Änderungen dieser Nutzungsbedingungen werden registrierten Nutzern schriftlich oder per E-Mail mitgeteilt. Widerspricht der Nutzer dieser Änderung nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als durch den Nutzer anerkannt. Auf das Widerspruchs-recht und die Rechtsfolgen des Schweigens wird der Nutzer im Falle der Änderung der Nutzungsbedingungen noch gesondert hingewiesen.

2.4 Für nicht registrierte Nutzer gelten Teil A. und Teil B. dieser Nutzungsbedingungen in der bei der Vornahme der Nutzungshandlung jeweils aktuellen Fassung.

3. LEISTUNGEN DES PLATTFORMANBIETERS

3.1 Der Nutzer hat im Rahmen der Plattform insbesondere die Möglichkeit Angebote kostenfrei, regional und nach Kategorien eingrenzbar suchen zu können.

3.2 Die weiteren Leistungen des Plattformbetreibers für registrierte Nutzer bestehen insbesondere in der:

• Ermöglichung von Angebotsbewertungen durch die Vergabe von Sternen und auch Kommentare,
• Bereitstellung dauerhafter Merklisten für Angebote, die den Nutzer besonders interessieren,
• Einräumung der Möglichkeit, als Nutzer selbst neue Angebote vorschlagen zu können, und
• Einräumung der Möglichkeit, die Vorschlägen und Bewertungen von vid-Lotsen zu verfolgen.

3.3 Der Plattformbetreiber stellt lediglich die technische Plattform für die Präsentation und Recherche einzelner Angebote zur Verfügung. Der Plattformbetreiber übernimmt damit allein die Funktion eines technischen Dienstleisters. Die Erbringung von Vermittlungsleistungen (etwa im Sinne eines Mäklervertrages) ist nicht Gegenstand der Leistungen gegenüber dem Nutzer. Der Plattformbetreiber ist an dem möglichen Vertragsverhältnis des Nutzers mit einem Anbieter weder als Vertragspartei noch als Vertreter bzw. Erfüllungsgehilfe einer Vertragspartei oder in sonstiger Weise beteiligt. Jegliche Rechte und Pflichten aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Anbieter und dem Nutzer bestehen ausschließlich zwischen diesen Parteien.

3.4 Der Plattformbetreiber behält sich vor, Teile des Angebots oder das Angebot als Ganzes ohne gesonderte Ankündigung zu verändern oder die Veröffentlichung zeitweise oder endgültig einzustellen. Hieraus entstehen dem Nutzer keine Ansprüche gegen den Plattformbetreiber. Umfang und Inhalt der Plattform bestimmt der Plattformbetreiber nach freiem Ermessen.

B. GEMEINSAME NUTZUNGSBESTIMMUNGEN FÜR NICHT REGISTRIERTE UND REGISTRIERTE NUTZER

4. WEITEREMPFEHLUNG VON ANGEBOTEN

Die Nutzer dürfen die Funktion "weiterempfehlen" im Rahmen der Toolbox nur dafür verwenden, potentiell interessierte Freunde und Bekannte über die Angebote der Plattform zu informieren. Es ist nicht gestattet, massenhaft Empfehlungen zu versenden bzw. die Funktion für kommerzielle Zwecke zu missbrauchen. Bei jeder Empfehlung ist eine gültige Email-Adresse anzugeben.

5. MISSBRAUCH MELDEN

Der Plattformbetreiber bietet Nutzern über die Toolbox die Möglichkeit, Missbräuche und rechtwidrige Inhalte zu melden. Diese Funktion darf nur in Anspruch genommen werden, wenn zumindest vernünftige Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass ein bestimmter Inhalt missbräuchlich oder rechtswidrig ist. Der Plattformbetreiber wird die Meldung prüfen und, so-weit es sich tatsächlich um rechtswidrige oder missbräuchliche Inhalte handelt, diese entfernen.

6. URHEBERRECHTE

6.1 Die im Rahmen der Plattform veröffentlichten Inhalte (insbesondere Texte, Bilder, Layout, Software, Struktur der Website etc.) sind urheberrechtlich geschützt. Die Vervielfältigung oder die sonstige Nutzung oder Verwertung urheberrechtlich geschützter Inhalte oder Daten (auch auszugsweise), insbesondere jede Art der Verwendung von Texten, Textteilen oder Bild- und Videomaterial, die Bearbeitung und Verbreitung bedarf der vorherigen Zustimmung des Plattformbetreibers oder des jeweiligen Rechteinhabers. Gestattet ist jedoch die persönliche, nicht kommerzielle Nutzung im Rahmen der zweckgemäßen Benutzung der Plattform. Die Nutzer dürfen die Inhalte daher zum privaten Gebrauch abrufen, abspeichern und ausdrucken, soweit dies im Rahmen einer ordnungsgemäßen Nutzung der Plattform erfolgt und weder unmittelbar noch mittelbar Erwerbszwecken dient.

6.2 Es ist insbesondere untersagt, die zur Plattform gehörenden Webseiten oder deren Inhalte ohne Zustimmung des Plattformbetreibers mittels eines Hyperlinks in einem Teilfenster (Frame) einzubinden und/oder darzustellen. Des Weiteren ist es untersagt, Daten aus dem Portal mittels technischer Hilfsmittel (bspw. Crawler, Spider etc.) zu kopieren.

6.3 Es ist zudem untersagt, Urheberrechtshinweise und/oder Markenbezeichnungen und/oder sonstige Angaben in den Inhalten zu verändern und/oder zu beseitigen.

7. KEIN MISSBRAUCH VON DATEN

Das Auslesen, die Speicherung oder die Weitergabe personenbezogener Daten anderer Nutzer zu anderen Zwecken als der bestimmungsgemäßen Nutzung der Plattform ist verboten. Insbesondere dürfen keine Maßnahmen ergriffen werden, die Verfahrensanwendungen ermöglichen oder Verfahren darstellen um Daten aus der Plattform manuell, oder automatisiert zum Zwecke der Datengewinnung auszulesen, zu speichern, zu bearbeiten, zu verändern, weiterzuleiten, oder auf sonstige Weise zu missbrauchen.

8. KEINE VIREN, SPAMS, TROJANER

Nutzern ist es verboten bei der Benutzung der Plattform Daten zu versenden oder auf einem Datenträger des Plattformbetreibers oder einem von ihr beauftragten Dritten zu speichern, die nach ihrer Art oder Beschaffenheit (z.B. Viren, Trojaner), Größe, Zahl oder Vervielfältigung (z.B. Spam, Junkmails, Crawling, Kettenbriefaktionen, Schneeball- oder Pyramidensysteme) geeignet sind, den Bestand oder Betrieb des Rechenzentrums oder Datennetzes oder die Funktionsweise der Computersysteme des Plattformbetreibers, ihrer technischen Dienstleister oder anderer Nutzer zu gefährden oder Rechte Dritter zu verletzen. Insbesondere dürfen keine Inhalte verwendet werden, die Softwareviren oder ähnliche Computercodes, Dateien oder Programme enthalten, die eine Unterbrechung, Zerstörung oder Einschränkung der Funktionalität von Computersoftware oder Hardware oder von Telekommunikationsausstattung hervorrufen sollen oder zu dem Zweck manipuliert sind, ihre Herkunft zu verschleiern.

9. HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG

9.1 Der Plattformbetreiber ist ständig bemüht, einen ordnungsgemäßen und uneingeschränkten Betrieb des Angebots sicherzustellen. Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik jedoch nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Der Plattformbetreiber übernimmt jedoch keine Gewähr für die ununterbrochene Verfügbarkeit bzw. Funktionstüchtigkeit der Plattform und haftet insbesondere nicht für technisch-bedingte Verzögerungen, Unterbrechungen oder Ausfälle.

9.2 Der Plattformbetreiber macht sich von Dritten (beispielsweise Nutzern und Anbietern) eingestellte Inhalte nicht zu Eigen und übernimmt für diese auch keine Gewähr.

9.3 Soweit über die Plattform eine Möglichkeit der Weiterleitung auf Datenbanken, Websites, Dienste etc. Dritter, z.B. durch die Einstellung von Links oder Hyperlinks gegeben ist, haftet der Plattformbetreiber weder für Zugänglichkeit, Bestand oder Sicherheit dieser Datenbanken oder Dienste, noch für den Inhalt derselben. Insbesondere haftet der Plattformbetreiber nicht für deren Rechtmäßigkeit, inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität, etc.

9.4 Der Plattformbetreiber haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Ferner haften der Plattformbetreiber für die fahrlässige Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertraut. Im letztgenannten Fall haftet der Plattformbetreiber jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Er haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Die Haftung nach Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

9.5 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten sinngemäß auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen des Plattformbetreibers.

10. HINWEISE ZUM DATENSCHUTZ

10.1 Der Plattformbetreiber speichert und verarbeitet die personenbezogenen Daten des Nutzers unter Beachtung der geltenden gesetzlichen Bestimmungen ausschließlich zur Erfüllung und zur Durchführung dieses Vertrages. Ohne Einwilligung des Nutzers wird der Plattformbetreiber Bestands- und Nutzungsdaten des Kunden nur erheben und verwenden, soweit dies zur Begründung, inhaltliche Ausgestaltung oder Änderung des Vertragsverhältnisses bzw. zur Inanspruchnahme der Plattform erforderlich ist.

10.2 Der Nutzer hat jederzeit die Möglichkeit, die von ihm gespeicherten Daten unter dem Button "Spitzname" in seinem Profil abzurufen, zu ändern oder zu löschen.

10.3 Im Übrigen wird auf die Datenschutzerklärung verwiesen, die jederzeit in druckbarer Form abrufbar ist.

11. ANWENDBARES RECHT

Es gilt das materielle Recht der Bundesrepublik Deutschland.

C. BESONDERE BESTIMMUNGEN FÜR REGISTRIERTE NUTZER

12. REGISTRIERUNG

12.1 Bestimmte Funktionen der Plattform können nur genutzt werden, wenn sich der Nutzer vorher registriert hat. Die Registrierung ist kostenlos und setzt insbesondere die Zustimmung zu diesen Nutzungsbedingungen vor-aus. Ein Anspruch auf Zulassung und Nutzung der Plattform besteht nicht.

12.2 Der Nutzer steht dafür ein, dass die von ihm im Rahmen seiner Registrierung gemachten Angaben wahr und vollständig sind. Der Nutzer hat bei jeglicher Änderung seiner im Rahmen des Registrierungsprozesses als Pflichtdaten angegebenen Daten (Vor- und Nachname, Adresse, E-Mail-Adresse) sein Nutzungsprofil entsprechend zu aktualisieren.

12.3 Der Nutzer muss bei der Wahl seines Mitgliednamens die Regeln der Plattform beachten. Insbesondere darf der gewählte Mitgliedsname kein geltendes Recht, die guten Sitten oder Rechte Dritter verletzen.

12.4 Das Anlegen mehrerer Mitgliedskonten für dieselbe natürliche oder juristische Person ist unzulässig.

12.5 Der Nutzer verpflichtet sich, jegliche Passwörter und/oder Registrierungsdaten, die ihm vom Plattformbetreiber zur Registrierung zur Verfügung gestellt werden, geheim zu halten und nur solchen Personen zugänglich zu machen, die von ihm hierzu wirksam bevollmächtigt wurden.

12.6 Nutzer haften für sämtliche Aktivitäten, die unter Verwendung ihres Nutzerkontos vorgenommen werden, es sei denn, der Nutzer hat den Missbrauch seines Nutzerkontos nicht zu vertreten, weil er die bestehenden Sorgfaltspflichten eingehalten hat.

13. BEWERTUNG VON ANGEBOTEN UND SONSTIGE ÄUSSERUNGEN UND VOM NUTZER EINGESTELLTE INHALTE AUF DER PLATTFORM

13.1 Registrierte Nutzern haben im Rahmen der Plattform die Möglichkeit, die Angebote von Anbietern durch die Vergabe von Sternen und/oder Kommentaren zu bewerten. Der Plattformbetreiber überprüft diese Bewertungen grundsätzlich nicht, so dass die Bewertungen im Einzelfall unzutreffend oder irreführend sein können.

13.2 Bei der Abgabe der Bewertungen sind die Nutzer verpflichtet, ausschließlich wahrheitsgemäße Angaben zu machen und die gesetzlichen Bestimmungen einzuhalten. Die von Mitgliedern abgegebenen Bewertungen müssen sachlich gehalten sein und dürfen keine Schmähkritik enthalten. Zudem dürfen in die Bewertung keine Umstände einfließen, die nicht direkt mit dem Angebot in Zusammenhang stehen.

13.3 Nutzern ist es untersagt, Bewertungen über sich selbst abzugeben oder über Dritte zu veranlassen. Es ist verboten, die Bewertung von Angeboten zu manipulieren.

13.4 Den Nutzern ist es untersagt, Inhalte (z.B. durch Links oder Frames) auf der Plattform einzustellen, die gegen gesetzliche Vorschriften, behördliche Anordnungen oder gegen die guten Sitten verstoßen. Ferner ist es ihnen untersagt, Inhalte einzustellen, die Rechte Dritter, insbesondere Urheber- oder Markenrechte, verletzen.

13.5 Die Bewertung der Angebote und alle anderen Äußerungen der Nutzer auf der Plattform sollen unter Beachtung der für die Plattform geltenden Verhaltensregeln (Netiquette) erfolgen, welche hier abrufbar sind.

13.6 Der Plattformbetreiber macht sich fremde Inhalte unter keinen Umständen zu Eigen.

14. SPERRUNGEN UND ANDERE SANKTIONEN BEI VERSTÖSSEN DES NUTZERS

14.1 Ein Verstoß gegen gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter, die vorliegenden Nutzungsbedingungen oder wiederholte Verstöße gegen die Verhaltensregeln kann zur vollständigen oder teilweisen Löschung der Bewertung oder des Beitrages sowie zur zeitweisen oder dauerhaften Sperrung des registrierten Nutzers und/oder zu weitergehenden angemessenen Maßnahmen führen. Die Entscheidung, ob ein solcher Verstoß gegeben ist, liegt im angemessenen Ermessen des Plattformbetreibers.

14.2 Wenn ein registrierter Nutzer gesperrt wurde, darf er die Plattform auch mit anderen Nutzerkonten nicht mehr nutzen und sich ohne Zustimmung des Plattformbetreibers für die Dauer der Sperrung nicht erneut registrieren.

15. KÜNDIGUNG

15.1 Der Nutzer kann diesen Nutzungsbedingungen jederzeit kündigen. Für die Kündigungserklärung genügt eine schriftliche Mitteilung oder eine E-Mail an den Plattformbetreiber (Kontaktformular).

Postadresse bei schriftlichen Mitteilungen:

Initiative Vital in Deutschland (vid)
Deutsche Post AG
Venloer Str. 151-153
50672 Köln

15.2 Das Recht des Nutzers und des Plattformbetreibers zur Kündigung aus wichtigem Grund sowie das Recht zur Sperrung eines Nutzers durch den Plattformbetreiber nach Maßgabe dieser Nutzungsbedingungen bleibt hiervon unberührt

16. FREISTELLUNGEN

16.1 Der Nutzer stellt den Plattformbetreiber von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte gegenüber dem Plattformbetreiber wegen Verletzung ihrer Rechte durch die vom Nutzer eingestellten Inhalte oder wegen seiner sonstigen Nutzung der Plattform einschließlich der von ihm abgegebenen Bewertungen. Der Nutzer übernimmt hierbei die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung des Plattformbetreibers einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Dies gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung von dem Nutzer nicht zu vertreten ist.

16.2 Der Nutzer ist verpflichtet, dem Plattformbetreiber für den Fall einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.

17. BESONDERE VORSCHRIFTEN FÜR VID-LOTSEN

17.1 Der vid-Lotse hat die von ihm eingestellten Angebote rechtmäßig zu gestalten, insbesondere dürfen sie keine wettbewerbsrechtliche, urheberrechtliche, markenrechtliche, datenschutzrechtliche, persönlichkeitsrechtliche oder sonstigen Rechte Dritte verletzen. Daneben hat der vid-Lotse dafür Sorge zu tragen, dass die Inhalte nicht die religiösen und kulturellen Belange von Anbietern und/oder Nutzer. verletzen, die Angebote keinen verleumderischen, verletzenden, beleidigenden, bedrohenden, obszönen, pornografischen, jugendgefährdenden oder in sonstiger Weise gesetzeswidrigen oder gegen die guten Sitten verstoßenden Inhalt zeigen.

17.2 Aufgrund seiner herausgehobenen Stellung und seiner Vorbildfunktion hat der vid-Lotse im besonderen Maße darauf zu achten, dass er bei der Bewertung und Verwaltung der Angebote die für die Plattform geltenden Verhaltensregeln einhält.